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Jusos Speyer

Stellungnahme zur Debatte "Gewalttat durch Jugendliche und Jugendräume"

Pressemitteilung

Wir Jusos Speyer möchten Stellung zur Debatte „Gewalttat durch Jugendliche und Jugendräume“ beziehen und zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Auch wir waren sehr bestürzt über diesen Vorfall. Anzumerken ist allerdings, dass die strafrechtlichen Konsequenzen durch die zuständigen Behörden erfolgen und nicht durch politische
Vertreter. Der Großteil der Speyerer Jugendlichen ist nicht gewalttätig – eine Verallgemeinerung, wie sie in dieser Debatte betrieben wird, lehnen wir ebenso ab wie die
populistische Darstellung durch die CDU. Was uns sehr verblüfft ist, dass es doch die CDU war, die sich lange und vehement gegen die Gründung eines Jugendstadtrates gestellt hat.

Nach den Aussagen des JU-Vorsitzenden bei der Informationsveranstaltung zum Jugendstadtrat am 29. November 2008 werde in Speyer genug für Kinder und Jugendliche angeboten. Das nun genau diese Partei den Jugendstadtrat für ihr politischen Zwecke vereinnahmt, lehnen wir strikt ab. Wir fordern alle politischen Parteien und die Verwaltung auf die politische Neutralität des Jugendstadtrates zu wahren. Diese Einrichtung ist ein
wichtiges Instrument der politischen Mitbestimmung abseits parteipolitischer Zwänge von dem bedeutende Impulse für die Kommunalpolitik ausgehen. Desweiteren verwehren wir
uns gegen die Aussage des Stadtsportverbandsvorsitzenden Herrn Sprau, dass Jugendliche instrumentalisiert werden müssen. Diese Aussage sehen wir sehr kritisch. In einer
freiheitlichen Demokratie erfolgt die Wertevermittlung nicht durch das Aufzwingen einer Doktrin.

Seit langem wird diskutiert, dass es insbesondere erforderlich ist, Räumlichkeiten für Jugendliche zu schaffen. Leider folgen hier wenig Taten: Erst wenn etwas passiert, macht man sich die allgemeine Bestürzung zunutze. Die Verwaltung war schon lange beauftragt hier tätig zu werden. Bei der Debatte um Jugendräume stellt sich für uns die Frage, warum das damalige Jugendzentrum in der Ludwigstraße geschlossen wurde. Diese Räume hatten
sich in der Vergangenheit als Treffpunkt für Jugendliche bewährt und würden sich als optimale Lösung für die Zukunft anbieten – zumal das Gebäude in städtischer Hand liegt.
Wir fordern die Verwaltung auf, zu prüfen, welche Renovierungsmaßnahmen für die Instandsetzung dieser Räumlichkeiten notwendig wären. Einen entsprechenden Antrag
werden wir durch die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates einbringen. Statt länger zu diskutieren, ist jetzt handeln angezeigt. Wir sind davon überzeugt, dass sich
ausreichend Helfer/innen und Sponsoren finden würden, um diese kostengünstig, möglicherweise sogar kostenneutral Instandzusetzen. Dann könnte die lang andauernde
Suche nach Jugendräumen erfolgreich beendet werden und die Verwaltung würde deutlich machen, dass sie die Anliegen der Jugendlichen (endlich) ernst nimmt. Zumal sich weitere
ausgebaute Keller in der Innenstadt befinden, die ehemals als Diskotheken genutzt wurden und noch vollständig instand sind - etwa im Bereich des Cafes Triumphalis.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass das Jugendcafe-West, zunächst auf Platz 1 der Prioritätenliste im Programm Soziale Stadt Speyer-West keinen Neubau bekommt, da im Woogbachtal keine Bebauung zulässig wäre. Die Jugendlichen und ihre Betreuer müssen sich nun weiterhin in Baucontainern treffen. Anstatt nach anderen geeigneten Räumlichkeiten bzw. einem Platz für einen Neubau zu suchen, rutschte dieses Projekt auf der Prioritätenliste immer weiter nach unten. Nun verwirklicht die Stadt die Renaturierung des Woogbachtals mit einem Volumen von ca. 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern. In diesem Projekt werden allerdings weder die notwendige Beleuchtung, Mülleimer noch Bänke rund um das Jugendcafe berücksichtigt. Insbesondere für junge Mädchen ist der Weg von und zum Cafe in der dunklen Jahreszeit eine nicht hinnehmbare Zumutung. Die dortigen Toilettenanlagen wären auch zu renovieren: nur unzureichend sind Schimmelspuren beseitigt worden.

Bei dieser Debatte wird ein gesellschaftliches Problem sichtbar: Kinder und Jugendliche werden als Störfaktoren betrachtet. Seien es die spielenden Kinder im Park der
Generationen oder die Jugendlichen, die sich an öffentlichen Plätzen ihre Freiräume suchen, da sie keine anderen Angebote haben.