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Jusos Speyer

Wer im Glashaus sitzt... Jusos fordern „Rückkehr zur Sachlichkeit“

Kommunales

Das Wort „Wahlkampf“ trägt es in sich: vor einer Wahl wird um Wählerstimmen gekämpft – teilweise mit harten Bandagen. Das ist auch wichtig, denn die Wählerinnen und Wähler müssen erfahren können, wo die Unterschiede liegen und die müssen nun mal des Öfteren pointiert in die Öffentlichkeit getragen werden.

Leider hat der OB-Wahlkampf in den letzten Wochen sehr unschöne Konturen angenommen. Seit der Veröffentlichung einer von der Rheinpfalz in Auftrag gegebenen Umfrage, sieht sich unsere Kandidatin Stefanie Seiler auffällig häufig Anschuldigungen – vielen davon in den „Sozialen Medien“ ausgesetzt, der um die haltlose Anschuldigung kreist, sie würde in ihrer Arbeitszeit als Beigeordnete Wahlkampf betreiben. Mehrere Mitglieder der CDU, darunter auch Stadträte und Stadträtinnen, führen in ihren Kommentaren diese Vorwürfe auf.

Gleichzeitig konstatieren wir, dass der Kandidat der CDU, Hansjörg Eger, auf einem Wahlwerbe-Flyer über eine städtische Rufnummer zur Terminvereinbarung aufruft.

Wir Jusos fordern die CDU auf, sich nicht zu den Reihen derer zu gesellen, die das Internet für schmutzige Stimmungsmache nutzen.

Im Übrigen: wer die Pressemeldungen des städtischen Oberbürgermeister-Büros zu Beginn des Wahlkampfes liest, wird sich fragen: gehört das zu den Aufgaben einer aus öffentlichen Mitteln bezahlten Pressestelle? Ein kurzer Anruf bei der Dienstaufsicht genügte damals, um diesen wirklichen Missbrauch von öffentlich bezahlter Arbeitszeit zumindest vorübergehend zu beenden.