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Jusos Speyer

Pressemitteilung Stellungnahme von Noah Claus zum Verhalten der Kooperationsparteien in der Stadtratssitzung vom 17. Dezember 2020

Das Verhalten der Kooperationsfraktionen in der Stadtratssitzung vom 17. Dezember zur Bestätigung der von der Verwaltung präferierten Nachbesetzung ist eine Farce. Dr. Wilke sollte als studierter Jurist wissen, dass es datenschutzrechtlich bedenklich ist, wenn alle Stadträtinnen und Stadträte in das Bewerbungsverfahren einbezogen werden. Der Bruch der Verschwiegenheitspflicht durch ein Mitglied des Stadtrates, lässt den Vorschlag zudem an seine Grenzen stoßen und zeigt, wie wichtig es ist, dass das Auswahlverfahren genau so läuft, wie es die geltende Rechtslage vorsieht. Das tat es nämlich und ist deshalb auch nicht zu beanstanden.

Das sich ausgerechnet die CDU-Stadtratsfraktion über das Verfahren beschwert, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, stellte sie doch von 1995 bis 2018 die Oberbürgermeister unserer Stadt. In dieser Zeit fand bei Auswahlverfahren genau dieses Prozedere Anwendung. Die Positionen, wie die der nun vakant gewordenen Leitung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen, wurden so besetzt. Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass nun plötzlich das traditionelle Verfahren nun nur deshalb kritisiert wird, weil die SPD die Oberbürgermeisterin stellt. Das hat nichts mit einer guten Zusammenarbeit und Vertrauen in die Verwaltungsabläufe zu tun, was die Kooperationsfraktionen erklärten, sondern dies ist einfach nur schlechter Stil.

Die Verwaltung hat anhand des Auswahlverfahrens die beste Bewerberin im Bewerberfeld ausgewählt, um die Fachbereichsleitung zu übernehmen. In einer Videokonferenz konnten sich die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Personalausschusses ein Bild von ihr machen. Dass die Bewerberin dort die Mehrheit nicht überzeugen konnte und folglich weder im Personalausschuss noch im Stadtrat Zustimmung fand, ist bedauerlich, ändert aber nichts an der korrekten Durchführung des Verfahrens. Die Konsequenz ist daraus: die Verwaltung muss ein neues Bewerbungsverfahren einleiten. Hier sei nochmals darauf hingewiesen, dass ein Mitglied des Stadtrates im Vorfeld den jetzigen Arbeitgeber telefonisch über Informationen zur Bewerberin befragt hatte. Es ist ein beschämender Vorgang, dass man mit Informationen, die man als Ratsmitglied vertraulich erhalten hat, so verwerflich umgegangen ist. Fraglich ist, auf welcher Vertrauensbasis, künftige Bewerberinnen und Bewerber ihre Unterlagen bei der Verwaltung einreichen. Nicht einmal die Verletzung der Privatsphäre konnte die Mehrheit des Stadtrates dazu bewegen, der unrechtmäßig offengelegten Bewerbung zuzustimmen.

Das Mitglied, welches gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, sollte das Stadtratsmandat unverzüglich niederlegen, um die Integrität des Stadtrates nachhaltig sicherzustellen. Solche Fehlverhaltensweisen sind nicht zu verzeihen und müssen Konsequenzen nach sich ziehen.

Veröffentlicht am 23.12.2020

 

Aktuell Statement der Jusos Speyer zur Wahl in den USA

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Wir gratulieren dem neuen President-elect und seinem Team! Wir wünschen Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris viel Kraft und Energie für die anstehenden Aufgaben. Es gilt ein gespaltenes Land zu einen und endlich die Pandemiebekämpfung zu beginnen. Es sind bereits zu viele unserer amerikanischen Freunde gestorben. Wir erhoffen uns durch Joe Biden eine bessere transatlantische Beziehung und ein Miteinander auf Augenhöhe in freundschaftlicher Atmosphäre.  "Es ist ein großartiger Tag für die USA, das transatlantische Bündnis und die ganze Welt. Endlich gibt es wieder ein progressives Team an der Spitze der Exekutive in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich blicke voller Hoffnung und Zuversicht auf die neue Administration, die ab dem 20.01.2021 im Weißen Haus regieren wird", so Noah H. Claus, Vorsitzender der Jusos Stadtverband Speyer. Zum amtierenden Präsidenten Donald J. Trump verlieren wir an dieser Stelle keine großen Worte. In einer Niederlage zeigt sich bekanntlich die wahre Größe.

Veröffentlicht am 07.11.2020

 

Aktuell Jusos Speyer schließen sich Meinung der Oberbürgermeisterin an

Die Jusos Stadtverband Speyer schließen sich der Meinung von Oberbürgermeisterin Seiler an, die gestern auf der Homepage der Stadt Speyer veröffentlicht wurde. „Die Anpassung der Maßnahmen an das Infektionsgeschehen vor Ort und das somit verbesserte Verständnis der Maßnahmen in den jeweiligen Städten und Gemeinden hätte bei der großen Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger für mehr Akzeptanz gesorgt. Nur die Akzeptanz und das Verständnis der Maßnahmen sorgen dafür, dass die Maßnahmen mit Herz und Verstand vor Ort umgesetzt werden“, so Noah H. Claus, Vorsitzender der Jusos Stadtverband Speyer.

Die Maßnahmen sind für uns alle anstrengend. Besonders die gastronomischen und die kulturellen Einrichtungen trifft es durch die neuen Maßnahmen hart. Deshalb sind wir alle gefragt sie zu unterstützen und wir als Jusos freuen uns schon auf ein leckeres bestelltes Essen während unserem nächsten digitalen Treffen.

Veröffentlicht am 04.11.2020

 

Aktuell SPD und Jusos Speyer reaktivieren Lieferdienst

Die SPD und die Jusos im Stadtverband Speyer reaktivieren den Lieferdienst für Lebensmittel für die Speyererinnen und Speyerer, die laut Robert-Koch-Institut Teil der Risikogruppe sind sowie sich in Quarantäne befinden. 

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen damit ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, für die eine Infizierung weitreichende Konsequenzen hätte und würden sich um weitere Unterstützung freuen. Für die Organisation zeichnet sich Noah H. Claus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West und Erlich sowie der Jusos Stadtverband Speyer, verantwortlich.

„Es ist in diesen besonderen Zeiten wichtig ein Zeichen für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu setzen. Dies bekräftigen wir erneut und möchten all jenen helfen, die Teil der Risikogruppe sind oder sich in Quarantäne befinden. „Speyer hält zusammen“ war und ist das gebotene Motto in dieser Zeit. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten predigen dies nicht nur, sondern wir handeln auch danach“, so Claus.

Der Lieferdienst ist unter der Handynummer 0176 270 642 86 oder der E-Mail-Adresse noah.claus@spd-speyer.de erreichbar. Weitere Schritte werden den Hilfesuchenden sowie den Helferinnen und Helfern über das Handy oder per E-Mail erklärt.

Wer mithelfen möchte, ist herzlichst dazu eingeladen, sich unter den genannten Kontaktdaten zu melden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen sich über jede Unterstützung!

Veröffentlicht am 03.11.2020

 

Aktionen Erfolgreiche Veranstaltung der Jusos Speyer

Die in der Presse angekündigte „1. Digitale Gesprächsrunder“ der Jusos Stadtverband Speyer zum Thema „Verein(t) durch die Krise – wie geht es unseren Vereinen“ am 01.08.2020 war sehr informativ und kam bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern positiv an. 11 Menschen hatten sich online zusammengefunden, um sich über die Maßnahmen für Vereine im Rettungsschirm, die Lage der Vereine & deren Mitgliederentwicklung und über die zukünftige Vorgehensweise & Veranstaltungen zu informieren und auszutauschen. Als Vorschlag für die zukünftige Zusammenarbeit der Vereine wurde ein regelmäßiges Treffen der 1. Vorsitzenden der Vereine in Speyer mit politischen Entscheidungsträgern gefordert.

„Diesen Vorschlag unterstützen wir Jusos in Speyer. Es wäre sehr hilfreich, wenn sich die 1. Vorsitzenden der Vereine zusammensetzen, da sie ähnliche Probleme haben und sich somit besser über zukünftige gemeinsame Maßnahmen abstimmen können“, sagte Noah H. Claus, Vorsitzender der Jusos Speyer. 

Die 2. Gesprächsrunde der Jusos Speyer soll im September stattfinden und das am besten wieder als Präsenzveranstaltung (wenn Corona es zulässt) mit Abstands- & Hygienemaßnahmen. 

Veröffentlicht am 02.08.2020

 


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