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Nachrichten zum Thema Kommunales

 

Kommunales Wer im Glashaus sitzt... Jusos fordern „Rückkehr zur Sachlichkeit“

Das Wort „Wahlkampf“ trägt es in sich: vor einer Wahl wird um Wählerstimmen gekämpft – teilweise mit harten Bandagen. Das ist auch wichtig, denn die Wählerinnen und Wähler müssen erfahren können, wo die Unterschiede liegen und die müssen nun mal des Öfteren pointiert in die Öffentlichkeit getragen werden.

Leider hat der OB-Wahlkampf in den letzten Wochen sehr unschöne Konturen angenommen. Seit der Veröffentlichung einer von der Rheinpfalz in Auftrag gegebenen Umfrage, sieht sich unsere Kandidatin Stefanie Seiler auffällig häufig Anschuldigungen – vielen davon in den „Sozialen Medien“ ausgesetzt, der um die haltlose Anschuldigung kreist, sie würde in ihrer Arbeitszeit als Beigeordnete Wahlkampf betreiben. Mehrere Mitglieder der CDU, darunter auch Stadträte und Stadträtinnen, führen in ihren Kommentaren diese Vorwürfe auf.

Gleichzeitig konstatieren wir, dass der Kandidat der CDU, Hansjörg Eger, auf einem Wahlwerbe-Flyer über eine städtische Rufnummer zur Terminvereinbarung aufruft.

Wir Jusos fordern die CDU auf, sich nicht zu den Reihen derer zu gesellen, die das Internet für schmutzige Stimmungsmache nutzen.

Im Übrigen: wer die Pressemeldungen des städtischen Oberbürgermeister-Büros zu Beginn des Wahlkampfes liest, wird sich fragen: gehört das zu den Aufgaben einer aus öffentlichen Mitteln bezahlten Pressestelle? Ein kurzer Anruf bei der Dienstaufsicht genügte damals, um diesen wirklichen Missbrauch von öffentlich bezahlter Arbeitszeit zumindest vorübergehend zu beenden.

Veröffentlicht am 11.05.2018

 

Kommunales Jusos sind Wahlsieger der Jugendorganisationen

Die Jusos sind seit der gestrigen Kommunalwahl die stärkste Jugendorganisation im Speyerer Stadtrat. Mit der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Stefanie Seiler, dem Jusovorsitzenden Philipp Brandenburger und Johannes Seither sind gleich drei Mitglieder der SPD-Fraktion jünger als 35 Jahre. Zum Vergleich: Von den 15 CDU-Stadtratsmitgliedern ist es nur einer, aber auch bei den anderen Parteien ist die jüngere Generation eher kaum bis gar nicht vertreten. „Das zeigt nochmal: Bei der SPD ist ‘Mehr Initiative und frische Ideen’ nicht nur ein Slogan, sondern passt zu Programm und Kandidaten“, so die Vorsitzende Stefanie Seiler. Den Erfolg sieht Seiler zugleich als Verpflichtung.

„Wir decken schon heute sehr viele Themenfelder ab, um in allen Bereichen Politik aus Sicht der jungen Generation vertreten zu können“, fügt Philipp Brandenburger an. Beispielhaft nennt er den Einsatz für die Errichtung des Jugendstadtrates, den Antrag zur Fortführung des Schulentwicklungsplans, der Einführung der Sozialarbeit auch an Grundschulen sowie einer Verkehrsplanung rund um die Speyerer Schulen oder den Anstoß für eine konstruktive Diskussion über die Ganztagsbetreuung im engen Kontakt zu den Sportvereinen. „Eine Politik der Generationen für Generationen kann nur gelingen, wenn auch unterschiedliche Altersgruppen in Gremien vertreten sind, sich bei Debatten austauschen und voneinander lernen. Wir sind auf der Höhe der Zeit und mit unseren Wählern im Kontakt“, so Seiler.

Veröffentlicht am 26.05.2014