Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

Stellungnahme zur BI gegen die LGS 2026

Als Vorsitzender des Jusos-Stadtverbands Speyer nehme ich zur beginnenden Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau Stellung.

Das jetzige Vorgehen der Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau ist eine Farce und eine Geringschätzung gegenüber den gewählten Stadträtinnen und Stadträten unserer Stadt.

Im Jahr 2019 hat die sozialdemokratische Stadtratsfraktion einen Prüfantrag für eine mögliche Bewerbung für die Landesgartenschau 2026 gestellt, welcher nach eingehender Prüfung dazu führt, dass sich eine Mehrheit des Stadtrates für eine Bewerbung der Stadt Speyer votierte. Dies wurde durch den Stadtratsbeschluss im September dieses Jahres noch einmal durch eine große Mehrheit bestätigt.

Die Bürgerinitiative hatte also genügend Zeit, um eine Unterschriftenliste weit vor dem 15. Oktober zu initiieren. Jetzt, zum letztmöglichen Zeitpunkt, zu meinen, die Oberbürgermeisterin als Chefin der Stadtverwaltung zu bitten, die Bewerbung nicht einzureichen und somit einen gültigen Beschluss des Stadtrates nicht umzusetzen, zeigt eine Geringschätzung gegenüber dem Stadtrat als direktgewähltem Gremium unserer Stadt.

Volker Ziesling, der schon in der Bürgerinitiative Kita Regenbogen mitgemischt hatte und sich gegen den städtischen Förster in mehreren Gremiensitzungen, weniger wegen Inhalten und mehr wegen einer persönlichen Fehde, positionierte, zeigt nun einmal wieder, dass ihm auch eine Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung fehlt. Jene arbeiteten mehrere Monate daran, ein Konzept für eine mögliche LGS in Speyer auszuarbeiten. In den mehreren Workshops, welche die Stadtverwaltung für die Ideen und Anregungen der Stadtgesellschaft anbot, waren meines Wissens Herr Ziesling und seine Mitkämpferinnen und Mitkämpfer nicht zu sehen. Es scheint so, als wäre das Posten von Inhalten und Meinungen im Internet wichtiger gewesen als eine konstruktive Mitarbeit sowie Mitgestaltung an einem Großprojekt für unsere Stadt.

Vielleicht würde es den Mitgliedern der Bürgerinitiative guttun, sich eingängig mit den zur Verfügung stehenden Informationen auseinanderzusetzen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, aber es erfordert zum einen genügend Informationen von städtischer Seite und eine Bürgerschaft, welche sich mit den zur Verfügung stehenden Informationen konstruktiv auseinandersetzt. Zudem gibt es einen gewählten Stadtrat, dem wir in einer repräsentativen Demokratie Kompetenzen geben, damit er im Sinne unserer Stadt agiert. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen eine andere Meinung haben als die gewählten Stadträtinnen und Stadträte. Aber Bürgerinitiativen sollten dann schon früher gestartet werden und nicht auf den letzten Drücker.

Stellungnahme zum Verhalten der Kooperationsparteien in der Stadtratssitzung vom 17. Dezember 2020

Das Verhalten der Kooperationsfraktionen in der Stadtratssitzung vom 17. Dezember zur Bestätigung der von der Verwaltung präferierten Nachbesetzung ist eine Farce. Dr. Wilke sollte als studierter Jurist wissen, dass es datenschutzrechtlich bedenklich ist, wenn alle Stadträtinnen und Stadträte in das Bewerbungsverfahren einbezogen werden. Der Bruch der Verschwiegenheitspflicht durch ein Mitglied des Stadtrates, lässt den Vorschlag zudem an seine Grenzen stoßen und zeigt, wie wichtig es ist, dass das Auswahlverfahren genau so läuft, wie es die geltende Rechtslage vorsieht. Das tat es nämlich und ist deshalb auch nicht zu beanstanden.

Das sich ausgerechnet die CDU-Stadtratsfraktion über das Verfahren beschwert, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, stellte sie doch von 1995 bis 2018 die Oberbürgermeister unserer Stadt. In dieser Zeit fand bei Auswahlverfahren genau dieses Prozedere Anwendung. Die Positionen, wie die der nun vakant gewordenen Leitung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen, wurden so besetzt. Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass nun plötzlich das traditionelle Verfahren nun nur deshalb kritisiert wird, weil die SPD die Oberbürgermeisterin stellt. Das hat nichts mit einer guten Zusammenarbeit und Vertrauen in die Verwaltungsabläufe zu tun, was die Kooperationsfraktionen erklärten, sondern dies ist einfach nur schlechter Stil.

Die Verwaltung hat anhand des Auswahlverfahrens die beste Bewerberin im Bewerberfeld ausgewählt, um die Fachbereichsleitung zu übernehmen. In einer Videokonferenz konnten sich die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Personalausschusses ein Bild von ihr machen. Dass die Bewerberin dort die Mehrheit nicht überzeugen konnte und folglich weder im Personalausschuss noch im Stadtrat Zustimmung fand, ist bedauerlich, ändert aber nichts an der korrekten Durchführung des Verfahrens. Die Konsequenz ist daraus: die Verwaltung muss ein neues Bewerbungsverfahren einleiten. Hier sei nochmals darauf hingewiesen, dass ein Mitglied des Stadtrates im Vorfeld den jetzigen Arbeitgeber telefonisch über Informationen zur Bewerberin befragt hatte. Es ist ein beschämender Vorgang, dass man mit Informationen, die man als Ratsmitglied vertraulich erhalten hat, so verwerflich umgegangen ist. Fraglich ist, auf welcher Vertrauensbasis, künftige Bewerberinnen und Bewerber ihre Unterlagen bei der Verwaltung einreichen. Nicht einmal die Verletzung der Privatsphäre konnte die Mehrheit des Stadtrates dazu bewegen, der unrechtmäßig offengelegten Bewerbung zuzustimmen.

Das Mitglied, welches gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, sollte das Stadtratsmandat unverzüglich niederlegen, um die Integrität des Stadtrates nachhaltig sicherzustellen. Solche Fehlverhaltensweisen sind nicht zu verzeihen und müssen Konsequenzen nach sich ziehen.

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