Stellungnahme zur BI gegen die LGS 2026

Als Vorsitzender des Jusos-Stadtverbands Speyer nehme ich zur beginnenden Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau Stellung.

Das jetzige Vorgehen der Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau ist eine Farce und eine Geringschätzung gegenüber den gewählten Stadträtinnen und Stadträten unserer Stadt.

Im Jahr 2019 hat die sozialdemokratische Stadtratsfraktion einen Prüfantrag für eine mögliche Bewerbung für die Landesgartenschau 2026 gestellt, welcher nach eingehender Prüfung dazu führt, dass sich eine Mehrheit des Stadtrates für eine Bewerbung der Stadt Speyer votierte. Dies wurde durch den Stadtratsbeschluss im September dieses Jahres noch einmal durch eine große Mehrheit bestätigt.

Die Bürgerinitiative hatte also genügend Zeit, um eine Unterschriftenliste weit vor dem 15. Oktober zu initiieren. Jetzt, zum letztmöglichen Zeitpunkt, zu meinen, die Oberbürgermeisterin als Chefin der Stadtverwaltung zu bitten, die Bewerbung nicht einzureichen und somit einen gültigen Beschluss des Stadtrates nicht umzusetzen, zeigt eine Geringschätzung gegenüber dem Stadtrat als direktgewähltem Gremium unserer Stadt.

Volker Ziesling, der schon in der Bürgerinitiative Kita Regenbogen mitgemischt hatte und sich gegen den städtischen Förster in mehreren Gremiensitzungen, weniger wegen Inhalten und mehr wegen einer persönlichen Fehde, positionierte, zeigt nun einmal wieder, dass ihm auch eine Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung fehlt. Jene arbeiteten mehrere Monate daran, ein Konzept für eine mögliche LGS in Speyer auszuarbeiten. In den mehreren Workshops, welche die Stadtverwaltung für die Ideen und Anregungen der Stadtgesellschaft anbot, waren meines Wissens Herr Ziesling und seine Mitkämpferinnen und Mitkämpfer nicht zu sehen. Es scheint so, als wäre das Posten von Inhalten und Meinungen im Internet wichtiger gewesen als eine konstruktive Mitarbeit sowie Mitgestaltung an einem Großprojekt für unsere Stadt.

Vielleicht würde es den Mitgliedern der Bürgerinitiative guttun, sich eingängig mit den zur Verfügung stehenden Informationen auseinanderzusetzen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, aber es erfordert zum einen genügend Informationen von städtischer Seite und eine Bürgerschaft, welche sich mit den zur Verfügung stehenden Informationen konstruktiv auseinandersetzt. Zudem gibt es einen gewählten Stadtrat, dem wir in einer repräsentativen Demokratie Kompetenzen geben, damit er im Sinne unserer Stadt agiert. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen eine andere Meinung haben als die gewählten Stadträtinnen und Stadträte. Aber Bürgerinitiativen sollten dann schon früher gestartet werden und nicht auf den letzten Drücker.

Jusos Speyer ergänzen Einkaufsdienst um Hilfe bei der Registrierung von Impfterminen

Der Jusos-Stadtverband Speyer ergänzt seinen Einkaufsdienst, den er zusammen mit der SPD Speyer ins Leben gerufen hat, um die Hilfe bei der Online-Registrierung für die Impftermine. „Es war mir zum einen als Vorsitzender der Jusos Speyer wichtig, dass wir als junge Menschen die älteren Menschen in der Pandemie besonders unterstützen und zum anderen als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West und Erlich wichtig, dass in Speyer-West als Stadtteil mit vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Angebote zur Unterstützung vorhanden sind. Unser Angebot ergänzen wir nun und freuen uns noch mehr helfen zu können“, so Noah Claus.

 

Wer Hilfe beim Einkauf oder bei der Registrierung bei Impfterminen braucht, kann sich an Noah Claus unter Noah.Claus@spd-speyer.de oder 0176/27064286 wenden.

Stellungnahme zum Verhalten der Kooperationsparteien in der Stadtratssitzung vom 17. Dezember 2020

Das Verhalten der Kooperationsfraktionen in der Stadtratssitzung vom 17. Dezember zur Bestätigung der von der Verwaltung präferierten Nachbesetzung ist eine Farce. Dr. Wilke sollte als studierter Jurist wissen, dass es datenschutzrechtlich bedenklich ist, wenn alle Stadträtinnen und Stadträte in das Bewerbungsverfahren einbezogen werden. Der Bruch der Verschwiegenheitspflicht durch ein Mitglied des Stadtrates, lässt den Vorschlag zudem an seine Grenzen stoßen und zeigt, wie wichtig es ist, dass das Auswahlverfahren genau so läuft, wie es die geltende Rechtslage vorsieht. Das tat es nämlich und ist deshalb auch nicht zu beanstanden.

Das sich ausgerechnet die CDU-Stadtratsfraktion über das Verfahren beschwert, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, stellte sie doch von 1995 bis 2018 die Oberbürgermeister unserer Stadt. In dieser Zeit fand bei Auswahlverfahren genau dieses Prozedere Anwendung. Die Positionen, wie die der nun vakant gewordenen Leitung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen, wurden so besetzt. Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass nun plötzlich das traditionelle Verfahren nun nur deshalb kritisiert wird, weil die SPD die Oberbürgermeisterin stellt. Das hat nichts mit einer guten Zusammenarbeit und Vertrauen in die Verwaltungsabläufe zu tun, was die Kooperationsfraktionen erklärten, sondern dies ist einfach nur schlechter Stil.

Die Verwaltung hat anhand des Auswahlverfahrens die beste Bewerberin im Bewerberfeld ausgewählt, um die Fachbereichsleitung zu übernehmen. In einer Videokonferenz konnten sich die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Personalausschusses ein Bild von ihr machen. Dass die Bewerberin dort die Mehrheit nicht überzeugen konnte und folglich weder im Personalausschuss noch im Stadtrat Zustimmung fand, ist bedauerlich, ändert aber nichts an der korrekten Durchführung des Verfahrens. Die Konsequenz ist daraus: die Verwaltung muss ein neues Bewerbungsverfahren einleiten. Hier sei nochmals darauf hingewiesen, dass ein Mitglied des Stadtrates im Vorfeld den jetzigen Arbeitgeber telefonisch über Informationen zur Bewerberin befragt hatte. Es ist ein beschämender Vorgang, dass man mit Informationen, die man als Ratsmitglied vertraulich erhalten hat, so verwerflich umgegangen ist. Fraglich ist, auf welcher Vertrauensbasis, künftige Bewerberinnen und Bewerber ihre Unterlagen bei der Verwaltung einreichen. Nicht einmal die Verletzung der Privatsphäre konnte die Mehrheit des Stadtrates dazu bewegen, der unrechtmäßig offengelegten Bewerbung zuzustimmen.

Das Mitglied, welches gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, sollte das Stadtratsmandat unverzüglich niederlegen, um die Integrität des Stadtrates nachhaltig sicherzustellen. Solche Fehlverhaltensweisen sind nicht zu verzeihen und müssen Konsequenzen nach sich ziehen.

Statement zur Wahl in den USA

Wir gratulieren dem neuen President-elect und seinem Team! Wir wünschen Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris viel Kraft und Energie für die anstehenden Aufgaben. Es gilt ein gespaltenes Land zu einen und endlich die Pandemiebekämpfung zu beginnen. Es sind bereits zu viele unserer amerikanischen Freunde gestorben.

Wir erhoffen uns durch Joe Biden eine bessere transatlantische Beziehung und ein Miteinander auf Augenhöhe in freundschaftlicher Atmosphäre.  "Es ist ein großartiger Tag für die USA, das transatlantische Bündnis und die ganze Welt. Endlich gibt es wieder ein progressives Team an der Spitze der Exekutive in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich blicke voller Hoffnung und Zuversicht auf die neue Administration, die ab dem 20.01.2021 im Weißen Haus regieren wird", so Noah H. Claus, Vorsitzender der Jusos Stadtverband Speyer. 

Zum amtierenden Präsidenten Donald J. Trump verlieren wir an dieser Stelle keine großen Worte. In einer Niederlage zeigt sich bekanntlich die wahre Größe.

Jusos Speyer schließen sich Meinung der Oberbürgermeisterin an

Die Jusos Stadtverband Speyer schließen sich der Meinung von Oberbürgermeisterin Seiler an, die gestern auf der Homepage der Stadt Speyer veröffentlicht wurde. „Die Anpassung der Maßnahmen an das Infektionsgeschehen vor Ort und das somit verbesserte Verständnis der Maßnahmen in den jeweiligen Städten und Gemeinden hätte bei der großen Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger für mehr Akzeptanz gesorgt. Nur die Akzeptanz und das Verständnis der Maßnahmen sorgen dafür, dass die Maßnahmen mit Herz und Verstand vor Ort umgesetzt werden“, so Noah H. Claus, Vorsitzender der Jusos Stadtverband Speyer.

Die Maßnahmen sind für uns alle anstrengend. Besonders die gastronomischen und die kulturellen Einrichtungen trifft es durch die neuen Maßnahmen hart. Deshalb sind wir alle gefragt sie zu unterstützen und wir als Jusos freuen uns schon auf ein leckeres bestelltes Essen während unserem nächsten digitalen Treffen.

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